10H-Regel reformieren!

Medienberichten zufolge will die CSU an der 10H-Abstandsregel bei Windkraftanlagen festhalten. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern und klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler:

„Wer A sagt, muss auch B sagen. Söder kann nicht mehr Klimaschutz einfordern, und gleichzeitig mit der starren 10H-Regel den Windkraftausbau im Freistaat ausbremsen. Das ist unglaubwürdig. Wir brauchen eine vernünftige Reform der Abstandsnorm, die Windenergie fördert und dennoch die Bevölkerung bei Entscheidungen einbindet. Die FDP Bayern fordert deshalb eine Umkehr der bisherigen Regelung: Die 10H-Abstandsnorm soll nicht mehr der Regelfall sein, die Kommunen sollen hingegen dort, wo sie betroffen sind, selbst beschließen können, ob sie Windenergie haben wollen oder nicht. Hierzu soll Bayern die landesrechtlichen Abstandsvorgaben abschaffen, damit die geringere bundeseinheitliche Regel zur Anwendung kommt. Mit dieser pragmatischen Lösung könnte die Staatsregierung Klimaschutz und kommunale Selbstverwaltung in Einklang bringen.“