Antisemitismus den Nährboden entziehen

Zum Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern erklärt FDP-Bayern-Chef Daniel Föst:

„Die Zunahme antisemitischer Gewalt ist ein Weckruf. Unsere Gesellschaft darf bei solchen inakzeptablen Auswüchsen nicht länger wegsehen. Wir müssen entschieden gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen und diesem Gedankengut den Nährboden entziehen. Das ist staatsbürgerliche Pflicht und historische Verantwortung.

Konkret brauchen wir mehr politische Bildungsarbeit und müssen die Lehrkräfte verstärkt für die komplexe Thematik des Antisemitismus und Extremismus vorbereiten – auch mit Hinblick auf Corona-Verschwörungstheorien. Um junge Menschen bereits frühzeitig zu sensibilisieren, sollte jede Schülerin und jeder Schüler einer weiterführenden Schule vor Schulabschluss eine KZ-Gedenkstätte besucht haben. Zudem sollen Austauschprogramme zwischen bayerischen und israelischen Schülerinnen und Schülern ausgeweitet werden, um eine lebendige Erinnerungskultur zu schaffen.

Darüber hinaus müssen die Meldestellen für antisemitische Vorfälle weiter ausgebaut werden. Menschenverachtende Hetze ist kein Kavaliersdelikt und muss auch im Netz konsequenter als bisher geahndet werden.

Zudem müssen wir den Schutz jüdischen Lebens in Bayern und Deutschland erhöhen. Hierzu brauchen wir eine konsequente Entwaffnung rechtsextremer Milieus, mehr Polizeipräsenz – insbesondere vor jüdischen Einrichtungen – und eine effektivere Zusammenarbeit der Landes-, Bundes- und Verfassungsschutzbehörden.“