Föst zu Kretschmann-Aussage: Grüne offenbaren zweifelhaftes Verhältnis zu Grund- und Freiheitsrechten

Föst zu Kretschmann-Aussage: Grüne offenbaren zweifelhaftes Verhältnis zu Grund- und Freiheitsrechten

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wonach drastischere Eingriffe in Bürgerfreiheiten möglich sein sollten, erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Daniel Föst:

„Diese Aussagen sind ungeheuerlich und offenbaren ein zweifelhaftes Verhältnis der Grünen zu Grund- und Freiheitsrechten. Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig sein. Wir als FDP lehnen es entschieden ab, Bürgerrechte präventiv zu beschneiden. Im Gegenteil: Der Staat muss zu jeder Zeit prüfen, ob Corona-Einschränkungen angemessen sind. Dass Ministerpräsident Kretschmann sogar darüber sinniert, das Grundgesetz für härtere Eingriffe zu ändern, kann nur als gefährliche Drohung interpretiert werden. Die Grünen hängen ihr Engagement für Bürgerrechte endgültig an den Nagel.“

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