Gröbenzell liegt nicht in Thüringen

Gröbenzell liegt nicht in Thüringen

Gröbenzell liegt nicht in Thüringen – dennoch müssen sich derzeit überall FDP-Politiker der Frage stellen, ob sie sich auch von der AfD hätten wählen lassen. Für mich gilt: Nein. Ich halte es mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sagt: „Besser gar nicht regieren als mit Faschisten.“

  • Aus meiner Sicht steht die Thüringer AfD unter Björn Höcke für faschistische Ideen und verfolgt das Ziel, die Demokratie und den Parlamentarismus abzuschaffen.
  • Daher bin ich sehr froh, dass die bayerische FDP und die Bundes-FDP sich klar von der AfD abgrenzen und eine Zusammenarbeit kategorisch ausschließen.
  • Um enttäuschten Wählern wieder eine Perspektive zu bieten, muss die FDP die großen Debatten wieder sachlich und engagiert führen und darf dabei auch vor schwierigen Fragen wie der Energiewende, der Zuwanderung oder der Spaltung der Gesellschaft nicht zurückschrecken.

Was ist in Thüringen passiert?

Das Ergebnis der letzten Landtagswahl hat den Freistaat Thüringen in eine schwierige Lage gebracht. Durch eine parlamentarische Mehrheit von Line und AfD war eine Koalition des politischen Zentrums (CDU, SPD, Grüne, FDP) nicht möglich. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten wollte die FDP Thüringen ein Angebot der Mitte unterbreiten. Nachdem Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein AfD-Herausforderer in zwei Wahlgängen keine Mehrheit erreichen konnten, schickte die FDP Thüringen im dritten Wahlgang Thomas L. Kemmerich ins Rennen. Kemmerich wurde schließlich in geheimer Wahl mit einer Stimme Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Dies geschah mit den Stimmen der AfD.

Wie beurteilt die FDP Bayern die Situation?

Die Motivation Kemmerichs, mit seiner Kandidatur ein Signal der Mitte – neben den Kandidaten der politischen Ränder von Linke und AfD – anzubieten, ist nachvollziehbar. Dennoch ist für uns als Freie Demokraten klar, dass es keinen liberalen Ministerpräsidenten geben kann, der von der AfD ins Amt gewählt wurde. Es darf auch in Zukunft keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das Gesellschafts- und Menschenbild der FDP unterscheidet sich diametral von dem der Rechtsnationalen. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit entschieden ab.

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